Andrea Nahles verspricht: Bundesteilhabegesetz kommt

21.10.2015
Foto: Raul Krauthausen, Constantin Grosch, Andrea Nahles

Petition für ein gerechtes Bundesteilhabegesetz erreichte über 280.000 Unterschriften. Raul Krauthausen und Constantin Grosch im Gespräch mit Andrea Nahles; © Kampagne.teilhabegesetz.org

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) verkündete gestern in Berlin, dass das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) am 01.01.2017 in Kraft tritt. Zuvor waren ihr von den Aktivisten Constantin Grosch und Raul Krauthausen über 280.000 Unterschriften der Change.org-Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" übergeben worden.

Die Ministerin betonte: "Fast 300.000 Unterschriften sind ein starkes Signal und üben definitiv Druck auf die Parlamentarier aus." Grosch und Krauthausen hatten in den vergangenen Tagen noch einmal kräftig auf Change.org mobilisiert, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Neben Andrea Nahles bekundete auch die anwesende Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele (SPD) ihre vollste Unterstützung. Sie hatte bereits vor zwei Jahren als eine der ersten Unterstützerinnen die Kampagne auf den Weg gebracht. Bentele zeigte sich optimistisch, einzelne Abgeordnete durch die Schilderung der problematischen Lebenssituation der Betroffenen überzeugen zu können.

Im Anschluss an das öffentliche Statement von Andrea Nahles gab es einen einstündigen Informationsaustausch zwischen der Ministerin, Arbeitsebene und den beiden Petitionsstartern sowie Vertretern von Change.org. In diesen Gesprächen wurden neben der Forderung zur Vermögens- und Einkommensunabhängigkeit auch Themen wie unabhängige Beratungen und unterstützte Elternschaft beraten.

Raul Krauthausen: "Wir freuen uns, dass wir mit unserer Change.org-Petition Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles überzeugen konnten. Doch jetzt müssen konkrete Taten folgen. Wir werden den Druck weiter erhöhen, damit ein gutes Teilhabegesetz im nächsten Jahr Bundestag und Bundesrat passiert."

Anfang 2016 wird der erste Gesetzesentwurf erwartet. Bis dahin, so Petitionsstarter Constantin Grosch "werden wir alle Möglichkeiten nutzen, weitere Entscheidungsträger, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, für unsere Anliegen zu gewinnen. Denn letztlich muss er die Mittel dafür freigeben."

REHACARE.de; Quelle: Kampagne.teilhabegesetz.org

Mehr über die Kampagne Teilhabegesetz unter: www.kampagne.teilhabegesetz.org
Petition, aktueller Zählerstand und weitere Informationen unter: www.change.org/teilhabegesetz