29/08/2013

Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.

Bringt die soziale Spaltung unsere Demokratie aus dem Gleichgewicht?

Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen warnt: Einkommensschwache und Menschen mit Behinderung bleiben zurück


"In Nordrhein-Westfalen wie auch bundesweit gibt es mittlerweile ganze Bevölkerungsgruppen, die von der aktiven Beteiligung an der Demokra-tie abgekoppelt sind. Beispielsweise bleiben heute schon mehr als zwei Drittel der sozial Schwachen am Wahlsonntag zuhause. Außerdem wird die politische Partizipation von vielen Millionen Menschen mit Behinderung durch verschiedene Barrieren rund um die Wahl erschwert. Gelingt keine Trendwende, macht zukünftig nur noch eine gebildete, gut verdienende Minderheit von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Das können und wollen wir als Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmen", sagte der Landesvorsitzende Karl-Heinz Fries heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Düsseldorf.


"In unserer Satzung bekennen wir uns zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat", führte Fries wenige Wochen vor der Bundestagswahl weiter aus. "Entsprechend alarmiert sind wir angesichts aktueller Stu-dien zur Wahlbeteiligung in Deutschland." So wollen nach Angaben der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach am 22. September gerade einmal 31 Prozent der Einkommensschwachen den Gang zur Urne antreten, während dies immerhin 68 Prozent der Bessersituierten beabsichtigten. Ähnlich besorgniserregend sind die Daten des Statistischen Landesamtes "IT.NRW" zur politischen Partizipation in Städten, die durch hohe Arbeitslosigkeit und Armut geprägt sind: Beteiligten sich im finanziell stärkeren Münster mehr als zwei Drit-tel (68,1 Prozent) an der Landtagswahl 2012, war es in Gelsenkirchen zum Beispiel nur die Hälfte der Bürger (52,4 Prozent).


"Angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2010 bereits jeder siebte Ein-wohner Nordrhein-Westfalens von Armut bedroht war und die Zahl der Betroffenen weiter steigen wird, sehen wir das Prinzip der politischen Gleichheit in unserem Land zunehmend gefährdet", so der Vorsitzende des VdK-Landesverbandes. "Es könnte etwa der Effekt eintreten, dass sich Politiker weniger um benachteiligte Städte oder Stadtteile küm-mern, weil dort kaum Wählerstimmen zu gewinnen sind: Anstatt die In-teressen der sozial Schwachen zu berücksichtigen und in die öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren, könnte es sich bei knappen Ressourcen mehr lohnen, sich auf wohlhabendere Bezirke zu konzentrieren."


Nicht zuletzt leidet die Legitimationskraft von Wahlen darunter, dass Menschen mit Behinderung und niedrigen Lesefähigkeiten in Deutschland vielfältige Hürden überwinden müssen, um an politischen Prozessen teilhaben zu können. "Im Vorfeld von Wahlen fehlen unter anderem Informationen zu Parteiprogrammen und politischen Themen in Braille-schrift, Leichter Sprache und Gebärdensprache", erläuterte Karl-Heinz Fries. "Am Wahltag selber sind dann viele Wahllokale aufgrund von Treppenstufen oder zu schmalen Eingängen weder für Rollstuhlfahrer, noch für Familien mit Kinderwagen oder ältere Menschen zugänglich. Darüber hinaus sind Wahlbenachrichtigungen, Wahlzettel und Brief-wahlunterlagen wegen zu kleiner Schrift und komplizierter Sprache nicht lesbar oder verständlich."


"Hier besteht dringender Handlungsbedarf", machte der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Nordrhein-Westfalen abschließend deutlich. "Schließlich ist Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mehr als der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behin-derung: Sie bedeutet, dass Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben – vom Arbeitsmarkt über Kultur und Gesundheit bis hin zur Teilnahme an Wahlen."


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