Bundesteilhabegesetz: Politischer Besuch in den Messehallen

Interview mit Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales

01.10.2016

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist auch auf der REHACARE ein Thema: Nachdem bereits am Donnerstag zwei Vorträge dazu stattfanden, besuchte nun am Freitag Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die Messe. REHACARE.de sprach mit ihr über das BTHGund ihren Eindruck von der Messe.
Foto: Frau Lösekrug-Möller redet mit Besucher; Copyright: beta-web/Dindas

Frau Lösekrug-Möller kam mit Besuchern der REHACARE ins Gespräch; © beta-web/Dindas

Frau Lösekrug-Möller, welche Rolle spielt aktuell das Bundesteilhabegesetz bei Ihrer Arbeit?

Gabriele Lösekrug-Möller: Es spielt ohne Zweifel eine sehr große Rolle und das ist der Wichtigkeit des Themas auch angemessen! Als Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales begleite ich auf der einen Seite die Erarbeitung des Gesetzentwurfs im BMAS und setze mich auf der anderen Seite dafür ein, dass der Gesetzentwurf konsensfähig in der Regierungskoalition wird. Zudem führe ich viele Gespräche mit Betroffenen, Verbänden und Einrichtungsträgern, in denen die jeweiligen Hoffnungen, Erwartungen und auch Befürchtungen dargelegt werden.

Angesichts dieser Interessenvielfalt ist es eine große Aufgabe gewesen, einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorzulegen. Mit dem Regierungsentwurf zum BTHG hat sich das BMAS dieser Herausforderung gestellt.

Was genau soll mit dem Bundesteilhabegesetz bewirkt werden?

Lösekrug-Möller: Wir haben uns bereits in den Koalitionsverhandlungen auf drei Ziele festgelegt, die wir mit dem BTHG erreichen wollen. So sollen
  • die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und damit das deutsche Recht im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden,
  • die Zusammenarbeit der Reha-Träger im Sinne der Leistungserbringung "wie aus einer Hand" optimiert werden und
  • die Ausgabendynamik insbesondere in der Eingliederungshilfe durch die Verbesserung der Steuerungsfähigkeit und die Stärkung der vorrangigen Leistungssysteme wirksam gebremst werden.

Mit dem BTHG wollen wir nicht mehr und nicht weniger als einen Quantensprung schaffen: Wir gehen den Schritt von der Fürsorge zur Teilhabe – und auch ein Stück von der Politik für Menschen mit Behinderung zur Politik mit Menschen mit Behinderung. Daran wollen wir uns auch messen lassen.

Foto: Frau Lösekrug-Möller redet mit Besucher; Copyright: beta-web/Dindas

Am Stand des BMAS standen viele Besucher an, um mit Frau Lösekrug-Möller ins Gespräch zu kommen; © beta-web/Dindas

Welche Baustellen gibt es bei dem aktuellen Entwurf?

Lösekrug-Möller: Derzeit befindet sich das BTHG in den parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestages und wird dort beraten. Der Bundesrat hat sich mit über 100 Änderungsanträgen eingebracht. Darüber hinaus haben uns zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden erreicht, die jetzt von uns ausgewertet werden. Erkennbar ist, dass sich die Menschen vor allem mit dem leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe und der Schnittstelle Eingliederungshilfe zur Pflege auseinandersetzen. In den parlamentarischen Beratungen werden die Koalitionsfraktionen jetzt genau prüfen, wo Nachbesserungen erforderlich und konsensfähig sind. Bei alledem müssen wir auch darauf achten, dass das BTHG die Zustimmung der Länder im Bundesrat findet.

Auf der REHACARE hatten einige Aktivisten am Freitag eine kleine T-Shirt-Aktion geplant. Wie denken Sie über solche und andere Protestaktionen zum Bundesteilhabegesetz?

Lösekrug-Möller: Ich finde es gut, wie emanzipiert und selbstbewusst sich die Behindertenszene heute in Deutschland gibt. Das war nicht immer so. Ich sehe darin den Beleg für das gewachsene Selbstbewusstsein, für politisches Engagement, für den Willen, für die eigenen Interessen vernehmbar und nachdrücklich einzutreten.

Am Freitag waren Sie auf der REHACARE am Stand des BMAS anzutreffen. Warum ist diese Messe wichtig für Sie?

Lösekrug-Möller:
Die REHACARE ist die internationale Fachmesse für Rehabilitation, Prävention, Inklusion und Pflege. Es ist immer wieder beeindruckend zu erleben, welchen Mehrwert moderne Hilfsmittel und Pflegeangebote für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bieten. Für mich persönlich bietet diese Messe die Chance, mich sowohl mit den Herstellern und Anbietern von Hilfsmitteln und Dienstleistungen als auch mit Menschen mit Behinderungen, ihren Angehörigen und ihren Verbänden auszutauschen. Darüber hinaus nehme ich Impulse für mich persönlich und unsere behindertenpolitische Arbeit mit. Jedes Mal lernen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMAS, die jedes Jahr hier sind, und auch ich, dazu: mal lernen wir neue technische Lösungen kennen, mal nehmen wir neue Kontakte oder Ideen für Projekte oder andere Formen der Zusammenarbeit mit. Die REHACARE ist also jedes Mal ein Gewinn für mich und auch für das BMAS.