Nicht mit uns! – Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz

04.10.2016

Nicht ohne uns über uns – das Motto, das im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) immer wieder zur Sprache gebracht wird, ist derzeit in Deutschland aktueller als je zuvor. Denn auf politischer Ebene werden Entscheidungen getroffen, die auf Gegenwind stoßen. Menschen mit Behinderung protestieren sowohl im Internet als auch auf der Straße engagiert und laut gegen das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Foto: Mehrere Menschen mit Behinderung in einem großen Käfig - während einer Protestaktion; Copyright: Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

Menschen mit Behinderung protestieren unter Hashtag #NichtmeinGesetz gegen die derzeitige Gestaltung des Bundesteilhabegesetzes, wie hier in der symbolischen "Käfig-Aktion" auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof; © Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

In den sozialen Medien herrscht Aufruhr: Mit Hashtags wie #nichtmeingesetz, #alleinzuhaus und #ungehindert machen in erster Linie Menschen mit Behinderung darauf aufmerksam, wie sie zum geplanten BTHG stehen. Egal ob sie einen Rollstuhl nutzen, gehörlos, blind oder kleinwüchsig sind – in einem Punkt sind sie sich alle einig: Das BTHG ist in dieser Form nicht unser Gesetz!

Unter den genannten Hashtags wird aber nicht einfach wahllos gegen die Politik gewettert. Vielmehr findet man mit diesen Schlagworten im Social Web immer wieder Hinweise auf Online-Petitionen und Beispiele dazu, wie sich das BTHG künftig auf die Lebenssituation vieler Menschen mit Behinderung auswirken würde. Der einhellige Tenor: Mit Inklusion und einem selbstbestimmten Leben im Sinne der UN-BRK hat das nichts mehr zu tun.

Proteste – online und auf der Straße

Aktionen finden aber nicht nur in der virtuellen Welt statt: Vor allem unter #nichtmeingesetz wird auch immer wieder auf Protestaktionen aufmerksam gemacht, die offline und auf der Straße stattfinden. Wie beispielsweise die Aktion im Mai 2016 als sich Aktivisten in Berlin nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag anketteten. Oder als sie sich Ende Juni vor dem Berliner Hauptbahnhof in einen Käfig sperren ließen. Und auch erst im September machten zahlreiche Aktivisten mit Umzugskartons und einem großen Umzugswagen am Brandenburger Tor ihrem Ärger zum BTHG Luft – und die Öffentlichkeit ein Stück weit mehr auf die Problematik aufmerksam.

Aber nicht nur in Berlin finden solche Proteste statt. Auch wenn es dort in der Regel die Aktionen sind, die die meisten Beteiligten aufweisen können, werden auch Aktivisten in anderen Städten Deutschlands aktiv. Ob Duisburg, Köln, Hamburg, Kiel oder Rostock – überall gehen Menschen mit Behinderung auf die Straße, um für ihre Rechte einzustehen und diese mit Nachdruck und Präsenz einzufordern.

#ungehindert protestiert in Rostock

Bei einer Protestaktion am 20. September begrüßte Inklusionsbotschafterin Deike Ludwig vom Beirat für behinderte und chronisch kranke Menschen der Hansestadt Rostock vor dem Rostocker Rathaus insgesamt etwa 15 Aktivisten. Bei der Eröffnungsrede betonte Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei Die Linke, wie wichtig es sei, auf das BTHG aufmerksam zu machen. Denn es sei ein riesiges und bundesweites Problem. "In Berlin sind zwar viele Demonstrationen, aber uns gibt es auch in Rostock. Auch wir sehen dieses Problem und wollen aktiv dagegen vorgehen", verkündete Glasow.

Foto: Collage von zwei Bildern mit Menschen bei der Protestaktion in Rostock; Copyright: beta-web/Lormis

Foto links: Deike Ludwig bei der Eröffnung der kleinen Kundgebung in Rostock; Foto rechts: Torsten Schumann (links) und Ralf Orthmann vor dem Rostocker Rathaus; © beta-web/Lormis

Torsten Schumann, seines Zeichens Inklusionsbotschafter Deutschlands, brachte seine Hauptkritik folgendermaßen auf den Punkt: "Das Bundesteilhabegesetz wird von Menschen gemacht, die nicht betroffen sind. Sie sprechen über Menschen mit Behinderung statt mit ihnen. Und das ist gegen die UN-BRK, das ist schlichtweg menschenverachtend."

"Eigentlich soll das Gesetz für Verbesserungen sorgen", sagte Ralf Orthmann. "Aber es wird die Situation nur verschlechtern." Dass die Demonstration in Rostock nur in einem so kleinen Rahmen stattfindet, fand Orthmann zwar schade, aber er räumte ein: "Hier und heute sind zwar nur wenige vor Ort, aber diese Aktionen laufen bundesweit, vor allem in größeren Städten – die Masse macht es! Und eine andere Möglichkeit als diese Protestaktionen haben wir nicht!" Außerdem ginge das Thema jeden etwas an. "Heute ist man vielleicht noch gesund. Doch morgen kann es schon anders sein", sagte Orthmann. "Aktionen im Kleinen sind immer schwierig, aber notwendig, wie beispielsweise die große Ankett-Aktion in Berlin. Das ist zwar eine Form von zivilem Ungehorsam, aber man muss eben Formen wählen, die Aufsehen erregen."

Auch Torsten Schumann stimmte Orthmann in diesem Punkt zu: "Jeder Protest ist sehr wichtig! Wenn keiner den Mund aufmacht, ändert sich nie was. Wir haben lange genug geschwiegen. Inklusion heißt: Alle mitnehmen, niemanden ausgrenzen. Ich möchte nicht mehr ausgegrenzt werden, ich möchte teilhaben am gesellschaftlichen Leben."

Auch in Hamburg fand an diesem Tag übrigens eine #ungehindert-Protestaktion statt. Menschen mit Behinderung hatten sich zusammengefunden, um auch in der Hansestadt auf das geplante BTHG aufmerksam zu machen. Und solange die gut 100 Änderungsanträge nicht geprüft und berücksichtigt werden, werden auch die zahlreichen Aktivisten in ganz Deutschland nicht aufhören, sich mit verschiedenen Aktionen weiterhin für ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben stark zu machen.

Foto: Nadine Lormis; Copyright: B. Frommann

© B. Frommann


Nadine Lormis
REHACARE.de

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