Selbstbestimmt leben: Nichts über uns ohne uns

Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Doch selbst durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vieler Länder weltweit kann dieses Recht nicht uneingeschränkt gelebt werden: Menschen mit den verschiedensten Behinderungen werden nach wie vor von den Strukturen um sie herum eingeschränkt. Sie werden von der Gesellschaft behindert. Das verhindert ein wirklich selbstbestimmtes Leben.

02/11/2015

Grafik: Weltkarte mit großer Aufschrift "Human rights"

Weltweit gültig: Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht; © panthermedia.net/fotoscool

"Menschen mit Behinderungen sind vielfach nicht mehr bereit, sich als Objekte der Fürsorge mit mangelnden Leistungen zufrieden zu geben", weiß Projektkoordinatorin und stellvertretende Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben ISL Deutschland e.V. Barbara Vieweg.

Probleme trotz UN-Konvention

"Selbstbestimmt leben heißt, Kontrolle über das eigene Leben zu haben. Das bedeutet vor allem, selber über alle Angelegenheiten entscheiden zu können, die das eigene Leben betreffen und zwar in allen Bereichen. Zur Selbstbestimmung gehört die Wahl zwischen akzeptablen Alternativen und die Freiheit von Fremdbestimmung. Selbstbestimmung ist ein flexibles individuelles Konzept, das jede und jeder für sich bestimmen muss."

Dies ist eine Zusammenfassung der Definition von DeLoach C.P., R.D. Wilins, G.W. Walker: Independent Living – Philosophy, Process and Services. Baltimore, 1983, S. 64., übersetzt durch Horst Frehe.

Die ISL Deutschland hat diese zitierte Aussage ihrem Grundsatzprogramm vorangestellt. Vieweg ist der Meinung, dass die Behindertenbewegung in den letzten 20 Jahren an großem Einfluss in Deutschland gewonnen und im Ergebnis dessen auch Erfolge erzielt habe. Insbesondere durch die UN-BRK beginne sich ein menschenrechtliches Verständnis von Behinderung durchzusetzen. "Dennoch gibt es zentrale Probleme, für die eine Lösung kaum in Sicht ist", sagt Vieweg.

Eines dieser Probleme sei die Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Menschen, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege durch das Sozialamt angewiesen sind. "Sie müssen aufgrund ihrer Behinderung und ihres Assistenzbedarfes bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für Leistungen, auf die sie dringend angewiesen sind, ausgeben. Das gilt auch für ihre Angehörigen, mit denen sie in einem Haushalt leben", erklärt Vieweg. "Diese Diskriminierung wurde auch in den abschließenden Bemerkungen des Ausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum ersten Staatenbericht Deutschlands hervorgehoben."

Darin heißt es unter anderem:
"Er [der Ausschuss] ist ferner besorgt darüber, dass das Recht, mit angemessenem Lebensstandard in der Gemeinschaft zu leben, insoweit beeinträchtigt ist, als der Zugang zu Leistungen und Unterstützungsdiensten einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegt und - infolge - nicht alle behinderungsbedingten Aufwendungen abgedeckt werden."

Zwar arbeite das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenwärtig am Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. "Die Verbände behinderter Menschen befürchten jedoch, dass es hier zu keinen substanziellen Verbesserungen kommen wird und der bestehende Mehrkostenvorbehalt bei ambulanten Leistungen im Sozialgesetzbuch XII bestehen bleibt", fährt Vieweg fort.
Foto: Barbara Vieweg

Barbara Vieweg; © W. Schär

Ein zweites Problem sieht sie in der nach wie vor überproportional hohen Arbeitslosigkeit behinderter Menschen. Vielen bliebe der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt und damit zu einem eigenen Einkommen verschlossen. "Viel zu viele Menschen sind in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt, ohne dass auch nur ein kleiner Teil davon den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt schafft", bemängelt Vieweg. Hier brauche es daher ganz konkrete Vorgaben der Rehabilitationsträger, verbunden mit Anreizen und Sanktionsmöglichkeiten. Wichtig sei ebenfalls eine bessere Durchlässigkeit zwischen der Werkstatt – als Einrichtung der beruflichen Rehabilitation – und dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Selbstbestimmung ist nicht selbstverständlich

Damit Menschen mit Behinderung lernen, ihre Interessen selbst zu vertreten, bietet die ISL Deutschland sogenannte Empowerment-Seminare an, in denen unter anderem das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten vermittelt wird. Außerdem weist Vieweg auf die Bedeutung von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen hin. Diese seien wichtig, damit die Forderungen für ein selbstbestimmtes Leben in die politische Debatte getragen werden können. "Ohne diese wichtigen Verbände werden nur einzelne Stimmen gehört, die die politisch Verantwortlichen je nach Bedarf berücksichtigen oder eben nicht", sagt Vieweg.

Es sollte also erklärtes Ziel unserer Gesellschaft sein, Menschen mit Behinderung und ihren Organisationen erheblich mehr Einflussnahme auf ihre eigenen Belange zu ermöglichen. Dabei gelte es, so Vieweg, sich auf die eingangs genannte Begriffsdefinition eines selbstbestimmten Lebens zu konzentrieren. Denn: "Es ist viel leichter, einfach den Begriff Selbstbestimmung auf althergebrachte Angebote der Behindertenhilfe zu kleben als tatsächlich die Inhalte zu übernehmen."

Dass es durchaus möglich ist, behinderte Menschen und ihre Bedürfnisse zunehmend zu berücksichtigen und mitzudenken, zeigen übrigens die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die Sustainable Development Goals. Bei einer Weltbevölkerung von derzeit 7,2 Milliarden sind immerhin eine Milliarde davon Menschen mit Behinderung. "Endlich kommen in vielen der 15 Hauptziele und der 160 Unterziele auch Menschen mit Behinderung vor, die bisher stark vernachlässigt wurden", lobt Vieweg.

Bleibt also zu hoffen, dass diesem Beispiel weitere folgen werden und künftig ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung endlich selbstverständlich wird.
Mehr über die ISL Deutschland unter: www.isl-ev.de
Foto: Nadine Lormis; Copyright: B. Frommann

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Nadine Lormis
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