Unterstützung erforderlich: Petition für Teilhabegesetz

01.07.2015
Grafik: Logo Teilhabegesetz jetzt!

Insgesamt 150.000 Stimmen sollen für ein gutes Teilhabegesetz per Online-Petition gesammelt werden; © Kampagne.teilhabegesetz.org

Vor zwei Jahren startete der Jura-Student Constantin Grosch die Petition "Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen". Ziel war es, Unterstützer zu finden, die ein wichtiges Zeichen zur Gleichberechtigung von behinderten Menschen setzen wollen. Über 136.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, aber was ist seitdem passiert?

Schon 2013 initiierte der Jura-Student Grosch die Petition, weil er durch seine Behinderung auf Assistenz angewiesen ist. In seiner zukünftigen Arbeit würde er zwar die üblichen Steuern und Abgaben bezahlen, aber bis zu 40 Prozent des Einkommens würden zusätzlich abgezogen werden. Sollte er trotzdem noch Geld sparen können, ist ihm dies nicht gestattet. Mehr als 2.600 € darf ein Mensch mit Behinderungen, der auf intensive Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Diese beiden Bestimmungen gelten auch für Ehepartner. Damit wird es den mehr als 300.000 Menschen wie Constantin Grosch unmöglich gemacht, eine eigene Existenz aufzubauen. Anlegen einer Altersvorsorge, Rücklagen für Reparaturen, Ausfälle und Notfälle bilden, Geld für einen Autokauf ansparen oder eine Erbschaft annehmen? Unmöglich.

Das Thema ist mittlerweile in der Politik angekommen und für diese Legislaturperiode ein sogenanntes "Bundesteilhabegesetz" angekündigt. Eine erste Arbeitsgruppe aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dazu in den nächsten Tagen ihren Abschlussbericht vorlegen. Damit beginnt die heiße Phase.

"Das anstehende Bundesteilhabegesetz wird die Möglichkeiten und Perspektiven von Menschen mit Behinderungen für Jahre prägen und ist das größte behindertenpolitische Vorhaben seit langem. Wir dürfen die Zukunft von behinderten Menschen nicht wegen temporärer, finanzpolitischer Gemängelagen verspielen." meint Grosch.

Noch in diesem Herbst soll ein erster Entwurf des Gesetzes vorgelegt werden. Die parlamentarischen Beratungen sollen dann bis Mitte nächstes Jahres abgeschlossen und das Gesetz Anfang 2017 inkrafttreten.

Die Chancen für ein solches Gesetz stehen zurzeit schlecht. Noch vor wenigen Tagen wurde Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) in einem Protokoll folgendermaßen zitiert: "Ein wichtiger Punkt für die Entwicklung des neuen Teilhaberechtes seien Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Die Eingliederungshilfe dürfe keine Armutsfalle für die Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen darstellen. Auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit müsse sich lohnen." erklärt Nahles in einem Treffen der Arbeitsgruppe. Sie weist darauf hin, dass die teilweise geforderte vollständige Freistellung von Einkommen und Vermögen nicht zu finanzieren sein wird.

Der Deutsche Landkreistag äußert sich bedenklich zu der Problematik, dass Menschen mit Behinderung in Deutschland kein nennenswertes Einkommen und Vermögen besitzen dürfen. In einer Pressemitteilung lässt der Präsident des DLT, Reinhard Sager verlauten: "Die Bundesregierung plant ein neues Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen. Dabei muss nicht nur die Vorgabe des Koalitionsvertrags gelten, keine neue Ausgabendynamik zu schaffen. Vielmehr muss auch die heutige Ausgabendynamik gebremst werden."

Dabei zeichnet er außerdem ein Bild von angeblichen Luxus-Behinderten, die auf Kosten des Staates lebten: "Es ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, warum einkommensstarke oder vermögende behinderte Menschen nicht in gewissem Maße zur Finanzierung der öffentlichen Leistung beitragen sollen." Die Realität von Menschen mit Assistenzbedarf sieht anders aus: Sie dürfen hierzulande maximal den doppelten Hartz IV-Satz verdienen und maximal 2.600 Euro an Vermögen besitzen. Durch das mangelnde Recht darauf, Geld anzusparen, ist eine Altersarmut vorprogrammiert.

Zwei Jahre nach der ersten Petition von Student Constantin Grosch hat sich die Situation nicht verändert und die Gesetzesinitiative steht vor dem Aus. Aus diesem Grund bildet sich gerade ein großes Netzwerk um die bestehende Petition und startet nun eine neue Kampagne: "Recht auf Sparen und ein gutes #Teilhabegesetz". In den kommenden Wochen soll das Ziel von 150.000 Unterstützern über die Kampagnenplattform Change.org erreicht werden und die Petition noch vor der Vorlage des Entwurfs Ministerin Nahles übergeben werden. Die Kampagne wird unter anderen von Ninia Binias (Poetry-Slammerin), Corina Zolle (Assistenz-Managerin), Anastasia Umrik (Künstlerin), Martin Fromme (Moderator und Comedian), Raul Krauthausen (Aktivist) und vielen weiteren unterstützt. In den nächsten Wochen soll es verschiedene Aktionen rund um die Kampagne geben.

In Deutschland ist das Menschenrecht auf selbstbestimmtes Leben abhängig von der eigenen Wirtschaftsleistung. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise Schweden: Dort erfolgt die Hilfe für Menschen mit Behinderungen einkommens- und vermögensunabhängig. Einfach, weil sie ohne die Hilfe nicht leben könnten.

REHACARE.de; Quelle: Kampagne Teilhabegesetz

Mehr über die Kampagne Teilhabegesetz unter: www.kampagne.teilhabegesetz.org
Mehr über die Petition zum Teilhabegesetz unter: www.change.org/teilhabegesetz