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Staatliche Unterstützung für behinderte Eltern







Berlin (kobinet) Eine Expertise der Juristin Dr. Julia Zinsmeister über staatliche Unterstützung behinderter Eltern wurde heute im Berliner Kleisthaus vorgestellt, dem Dienstsitz der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer. Behinderte Eltern sind bei ihren Erziehungsaufgaben auf eine Vielzahl von personellen Hilfen angewiesen, die bisher nicht gesetzlich abgesichert sind. Trotz mancher Fortschritte in der Politik für Menschen mit Behinderungen sehen sie sich bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen großen Schwierigkeiten gegenüber.



In der von der Aktion Mensch geförderten und von verschiedenen Behindertenverbänden getragenen Kampagne Recht auf Elternassistenz wurde das Rechtsgutachten über "Staatliche Unterstützung behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages" in Auftrag gegeben. Auf der Pressekonferenz im Kleisthaus hat die Zivil- und Sozialrechtlerin von der Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Köln mit den Ergebnissen ihrer Expertise zugleich Vorschläge unterbreitet, wie der Assistenzbedarf gewährleistet werden kann.



Aus dem Rechtsgutachten geht hervor, dass es zur Verbesserung der Situation behinderter Eltern keiner neuer Gesetze bedarf, sondern anhand einer gesetzlichen Klarstellung mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die nötigen Unterstützungen für behinderte Eltern geschaffen werden können. Basis für die Vorschläge bilden der verfassungsmäßige Auftrag zum Schutz und der Förderung der Familien und die im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) verankerte Verpflichtung der Rehabilitationsträger, den Erziehungspflichten behinderter Eltern Rechnung zu tragen.



Dabei sind drei Zielsetzungen zu verfolgen. Zunächst geht es um die weitere Klärung und Sicherstellung gesetzlicher Leistungsansprüche behinderter Eltern. Dann müssen die Leistungen des Kinder- und Jugendhilferechts mit den Leistungen des Sozialhilfeträgers besser harmonisiert werden. Schließlich ist die Zusammenarbeit zwischen der Behinderten- und der Jugendhilfe mit dem Ziel zu fördern, den Interessen der Familien besser Rechnung zu tragen und damit auch auf den Ausbau geeigneter Hilfsangebote zur Beratung und Unterstützung behinderter Eltern und ihrer Kinder hinzuwirken.



Der Ausbau an Hilfsangeboten ist nach Ansicht der Gutachterin dringend erforderlich und nicht allein durch gesetzliche Verbesserungen zu erzielen. Gesetzliche Änderungen würden auch nicht auf Anhieb alle der von Eltern beschriebenen Schwierigkeiten im Umgang mit den Leistungsträgern lösen. Deshalb wurde empfohlen, behinderte Eltern und ihre Kinder durch gezielte Informationskampagnen "sichtbar zu machen, um Vorurteilen entgegen zu wirken und ihnen gleichberechtigte Anerkennung zu verschaffen". sch

 






 
 

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

 
 

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