Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat hat heute begrüßt, dass die Verhandlungen zur UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen zügig vorankommen. Damit bestehe die Aussicht, dass die Konvention noch in diesem Jahr fertig gestellt und dann von der 61. UN-Generalversammlung verabschiedet werden könnte. Die "Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen" ist für die Unterzeichnerstaaten rechtlich bindend.



"Das ist eine große Chance, dass die Menschenrechte und Freiheitsrechte behinderter Menschen weltweit anerkannt werden", erklärt die Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates, Brigitte Setzer-Pathe. Wichtige Forderungen seien jedoch noch unerfüllt.



Der Behindertenrat fordert, dass bei der abschließenden Verhandlungsrunde im August das Recht auf gleichberechtigte Anerkennung vor dem Gesetz in der Konvention verankert wird. "Es muss sichergestellt werden, dass die rechtliche Handlungsfähigkeit aller behinderten Frauen und Männer anerkannt und Entmündigung als letztes Mittel verhindert wird", so Setzer-Pathe. Andernfalls würde eine Gruppe behinderter Menschen aus dem Wirkungskreis der Konvention ausgeschlossen. Das sei nicht akzeptabel.



Setzer-Pathe sprach sich für ein effektives Überwachungssystem, das vor allem behinderte Expertinnen und Experten mit deren Sachkenntnis einbezieht.



Als Erfolg wertet der Behindertenrat die Fortschritte, die während der 7. Verhandlungsrunde bei der Verankerung der Rechte behinderter Frauen in der UN-Konvention gemacht wurden. Dr. Sigrid Arnade, Mitglied im Arbeitsausschuss des Rates und eine Vertreterin des Aktionsbündnisses von Behindertenverbänden und Selbsthilfeorganisationen in New York betonte: "Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Die mehrfache Diskriminierung behinderter Frauen wird in der Konvention anerkannt werden. Die Unterzeichnerstaaten werden sich zu konkreten Maßnahmen verpflichten, um der Benachteiligung behinderter Frauen entgegenzuwirken." sch