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Steuerliche Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen


Berlin (kobinet) Gestern hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Somit gibt es steuerliche Entlastungen für so genannte Pflegebedürftige und deren Familien.



Mit den neuen Regelungen würden Privathaushalte als Arbeitgeber stärker gefördert, teilt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit: "Ich habe mich bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs gezielt dafür eingesetzt, dass auch der Bereich der Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige eine bessere steuerliche Absetzbarkeit erfährt. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf heute zugestimmt …".



Schon für dieses Jahr könnten bis zu 3000 Euro zusätzlich als Aufwendungen für Betreuungsleistungen bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Die seitherige Förderung, bei der 600 Euro (20 Prozent von maximal 3000 Euro) geltend gemacht werden konnten, bleibt weiterhin bestehen. Jetzt werde die Möglichkeit geschaffen, diese Summen zu verdoppeln. Für diese zusätzliche Förderung sei Voraussetzung, dass die Pflege- oder Betreuungsleistungen für einen pflegebedürftigen Menschen im Sinne der Pflegeversicherung erbracht werden. Außerdem müssen die Aufwendungen über erhaltene Geldleistungen der Pflegeversicherung hinausgehen, weil diese angerechnet würden.



Zu dem Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, meint Elke Bartz, Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) heute gegenüber den kobinet-nachrichten: "Wir begrüßen selbstverständlich jegliche Entlastung für so genannte Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Dies gilt besonders angesichts der Tatsache, dass durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz die meisten von ihnen unter sehr starken zusätzlichen finanziellen Belastungen zu leiden haben. Allerdings erfahren wieder einmal diejenigen keine Entlastung, die ohnehin nur von minimalen Einkünften wie der Grundsicherung leben müssen. Die können keine Freibeträge geltend machen und ihre Einkommen damit wenigstens geringfügig entlasten. Hier sollte sich der Gesetzgeber etwas einfallen lassen, damit diese Menschen und ihre Angehörigen nicht wieder die 'Vergessenen der Gesellschaft' bleiben". omp



Der Gesetzentwurf


 
 

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

 
 

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