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Behindertenhilfe auf Kosten Familienangehöriger







Berlin (kobinet) Zum Referentenentwurf der Regierung über das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 25. Juli äußerte heute der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert, die Befürchtung, dass sich der Bund und die Bundesländer offenbar zu Lasten von Familienangehörigen aus der Finanzierung der Behindertenhilfe zurückziehen wollen.



Laut Referentenentwurf sollen Ehegatten und Lebenspartner noch stärker für die Aufbringung der Mittel herangezogen werden, wenn eine behinderte Person in einer Einrichtung lebt und betreut wird. Die geplante Änderung ist nach Ansicht von Seifert ein Freibrief, um an das Einkommen von Angehörigen heranzukommen. Zu erwarten sei auch eine Verschärfung beim Leistungsumfang in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für die Leistungsberechtigten werde es schwieriger, zusätzlich benötigte Leistungen zu erhalten, befürchtet der Bundestagsabgeordnete. Durch die vorgeschlagene Formulierung in § 42 werden die Leistungsträger aufgefordert, nur noch auf Antrag Zusatzleistungen zu erbringen, wenn der "nach den Umständen unabweisbar gebotene Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden" kann.



Nicht nachvollziehbar sei außerdem der Ausschluss teilstationärer Einrichtungen aus dem Leistungskatalog für die Unterkunftskosten, meint Seifert. Davon betroffen seien auch Personen in betreuten Wohnformen, die gegebenenfalls zusätzlich Sozialhilfe beantragen müssen. Die Linksfraktion schließt sich der Meinung der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) an, die in ihrer Stellungnahme schreibt: "Da die Sozialhilfeträger in der Vergangenheit die Unterkunftskosten durch Satzungen massiv gekürzt haben, können gerade für Personen mit Behinderungen dadurch eine Leistungskürzung eintreten". Wie die EKD sieht auch die Linkspartei die Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft eher zurückgedrängt als gefördert. sch

 






Seifert © kobinet/sch
 
 

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

 
 

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