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Häusliche Krankenpflege auch bei betreutem Wohnen







Stuttgart (kobinet) Das baden-württembergische Landessozialgericht hat mit einem Urteil (Az L 4 KR 4343/04) vom 15. Dezember eine Krankenkasse dazu verpflichtet, die Kosten für häusliche Behandlungspflege zu erstatten. Das teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Die Krankenkasse wollte die Kosten nicht übernehmen, da die Versicherte angeblich keinen "eigenen Haushalt" führen würde.



Der Hintergrund:



Die Klägerin bewohnt eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Mit dem Eigentümer hat sie einen regulären Mietvertrag abgeschlossen. Neben weiteren Wohnungen befindet sich im selben Gebäudekomplex ein Pflegeheim. Dienstleistungen wie Wohnungsreinigung, Einkaufen und Mahlzeiten erhält sie über ein Dienstleistungsunternehmen, mit dem sie ebenfalls einen Vertrag abgeschlossen hat.



Ihr Arzt verordnete Leistungen im Rahmen der "häuslichen Behandlungspflege", als bei der alten Dame eine Herzerkrankung auftrat. Die Krankenkasse anerkannte zwar grundsätzlich die Notwendigkeit und den Anspruch auf diese Leistungen, wollte aber die Kosten dafür nicht übernehmen. Ihrer Ansicht nach würde der Anspruch auf "häusliche" Behandlungspflege, die einen Krankenhausaufenthalt vermeiden und die ambulante ärztliche Behandlung sicher stellen soll, nicht gegeben sein, da hier die notwendige Voraussetzung, nämlich der "eigene Haushalt" nicht erfüllt werde.



In erster Instanz bekam die Krankenkasse Recht, während in zweiter Instanz nun die behinderte Klägerin obsiegte. elba



Sobald das Urteil in schriftlicher Form vorliegt, wird es auf der Internetseite des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) veröffentlicht.



Kommentar von kobinet-Redakteurin Elke Bartz



Es ist immer wieder faszinierend, wie fantasievoll Leistungsträger werden, wenn es gilt, die Kostenübernahmen für Leistungen zu verweigern. Wenn ein "normaler" Mietvertrag nicht mehr ausreicht zu verdeutlichen, dass jemand in einer eigenen Wohnung lebt, wann dann bitte schön?



Wie ist das mit dem gut verdienenden Junggesellen, in dessen unmittelbarer Nachbarschaft ein "Heim" ist und der keine Zeit und Lust hat, sich um seinen Haushalt zu kümmern. Der deshalb eine Putzfrau beschäftigt, für die Außenanlage seiner Wohnung den Hausmeister bezahlt und sein Essen über einen Pizzaservice kommen lässt? Bekommt der etwa auch keine häusliche Behandlungspflege, wenn sich dadurch nach seinem Skiunfall ein Krankenhausaufenthalt vermeiden oder verkürzen lässt?



Der Definitionsfantasie von Leistungsträgern kann man nur noch mit Ironie begegnen. Ansonsten bliebe nur noch übrig, mit Wut oder Verzweiflung zu reagieren. Und der Triumph darf den Leistungsverweigerern nicht gegönnt werden.

 






 
 

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

 
 

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