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Politik und Recht

Politik und Recht

Behindertenpolitik im Bundestagsausschuss

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

[22.02.2012] Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wird am 19. März 2012 im Reichstagsgebäude in Berlin eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen über drei Anträge zur künftigen deutschen Behindertenpolitik abhalten.  Behindertenpolitik im Bundestagsausschuss - mehr dazu

Österreichs Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

[18.02.2012] In Österreich steht der Entwurf eines nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen unter Kritik. Die Verbände der Betroffenen, die ihre Stellungnahmen abgeben konnten, halten den Aktionsplan für völlig unzureichend, um die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen. Österreichs Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen - mehr dazu

Unterfranken: CSU scheut Auseinandersetzung in der Sache

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

[17.02.2012] In der gestrigen Sitzung des Bezirkstages Unterfranken wurde von Bezirksrat Michael Gerr (Bündnis 90/Die Grünen) festgestellt, dass von Seiten der CSU keine Initiative in Sachen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ausgeht. An den Fraktionsvorsitzenden Peter Motsch gewandt stellte Gerr Null Einsatz für Teilhabe, für Inkusion, für Selbstbestimmung und Menschenrechte fest. Unterfranken: CSU scheut Auseinandersetzung in der Sache - mehr dazu

Rentenvorschläge aus Brüssel zurückgewiesen

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

[16.02.2012] Die Europäische Kommission sieht die Rentensysteme in Gefahr und hat heute Vorschläge für ein höheres Renteneintrittsalter unterbreitet. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund und den Sozialverband Deutschland gehen die Überlegungen in Brüssel an der Realität vorbei. Rentenvorschläge aus Brüssel zurückgewiesen - mehr dazu

UN-Konvention: Boehringer stellt Aktionsplan vor

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

[16.02.2012] Auf einem Unternehmensforum von Konzernen und mittelständischen Unternehmen in Ingelheim hat die Pharma-Firma Boehringer heute ihren Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vorgestellt. UN-Konvention: Boehringer stellt Aktionsplan vor - mehr dazu

Wiener Bäckerei wegen Barriere verurteilt

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

[16.02.2012] Erstmals hat ein Gericht in Österreich klargestellt, dass Neu- und Umbauten von Geschäften seit 1. Januar 2006 barrierefrei sein müssen, berichtet heute BIZEPS-INFO. Ein bis dahin barrierefreies - eben zugängliches - Geschäftslokal in Wien wurde im Frühjahr 2008 umgebaut. Seit dem Umbau verfügt die Bäckerei mit Kaffeehausbetrieb über eine 15,5 cm hohe Stufe beim Eingang. Wiener Bäckerei wegen Barriere verurteilt - mehr dazu

Ulla Schmidt kandidiert für Bundesvorsitz der Lebenshilfe

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

[15.02.2012] Ulla Schmidt (62) kandidiert für den Bundesvorsitz der Lebenshilfe für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung, teilte nun der Verband mit. Bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe am 21. und 22. September 2012 in Marburg wird sie sich um dieses höchste Ehrenamt in der Lebenshilfe bewerben.  Ulla Schmidt kandidiert für Bundesvorsitz der Lebenshilfe - mehr dazu

Anhörung zum Personenbeförderungsgesetz

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

[14.02.2012] Am 29. Februar findet eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung und entsprechender Änderungsanträge in Berlin statt. Anhörung zum Personenbeförderungsgesetz - mehr dazu

Bündnis für gute Pflege gegründet

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

[14.02.2012] Zehn Partner aus Selbsthilfe und Verbrauchervertretungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden haben nun ein Bündnis für gute Pflege gegründet. Bündnis für gute Pflege gegründet - mehr dazu

Einheitliche Pflegeberatung in Nordrhein-Westfalen gefordert

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

[14.02.2012] In die richtige Richtung, so der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen Karl Heinz-Fries steuere die Landesregierung mit den beschlossenen Eckpunkten zur Reform der Pflege in Nordrhein-Westfalen. Fries erneuerte jedoch seine Forderung nach einer einheitlichen Pflegeberatung. Einheitliche Pflegeberatung in Nordrhein-Westfalen gefordert - mehr dazu