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Behindertenbeauftragter: Karl Hermann Haack zur Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreform
Behindertenbeauftragter: Karl Hermann Haack zur Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreform
„Dies ist ein wegweisender Schritt der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen bei der Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen“, betont der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack.
Zeitgleich bereitet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung ein Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vor, das von Gewerkschaften und Arbeitgebern mitgetragen wird.
Im Bundestag wurde ebenfalls das Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems beschlossen. Die damit verbundenen Einsparungen sind notwenig, um das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für alle Beteiligten finanzierbar zu halten. Punkte wie die vorgesehenen Zuzahlungsregelungen und die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der GKV tragen die Sozialdemokraten aber nur unter großen Bauchschmerzen mit, erläutert der Behindertenbeauftragte.
Es sei allerdings gelungen, einige Einzelpunkte zu entschärfen, beispielhaft erwähnt Haack hier den für die Rehabilitation sehr wichtigen Aspekt, dass nach einem länger als 28 Tage andauernden Krankenhausaufenthalt für die Anschlussrehabilitationsmaßnahme keine Zuzahlung mehr geleistet werden müsse.
Der Behindertenbeauftragte verweist auch auf den emanzipatorischen Charakter der Gesundheitsreform, z.B. die neue Vorschrift des § 2 a GMG, wonach den Belangen chronisch kranker und behinderter Menschen Rechnung zu tragen ist.
Einen wesentlichen Erfolg stelle aber auch die Beteiligung der Patientenverbände an den Beratungen der Entscheidungsgremien wie etwa der Bundesausschüsse dar.
„Dies ist eine ganz große Chance, mehr Transparenz und Qualität in das System der GKV zu bringen und Verkrustungen aufzubrechen. Ich biete hierfür den Verbänden meine volle Unterstützung an; denn wichtig ist es nun, die vorhandene Kompetenz zu bündeln", betont Haack abschließend.
- Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme von K.H. Haack
