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Karl Hermann Haack's Rückblick auf 2003: Konsolidierung und Aufbruch

Karl Hermann Haack's Rückblick auf 2003: Konsolidierung und Aufbruch

 

"Im Jahr 2003 galt es, die seit 1998 begonnene Reform der Behindertenpolitik zu konsolidieren, fortzusetzen und auszubauen. Vor dem Hintergrund einer schwierigen ökonomischen Situation und dem notwendigen Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme ist es gelungen, die Aufgaben der Behindertenpolitik weiterhin auf einem herausragenden Platz der politischen Agenda zu halten. Auch wenn manche Diskussionen und Entscheidungen nicht oder noch nicht die Ergebnisse gebracht haben, die sich behinderte Menschen, ihre Organisationen und Verbände wie auch ich als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung gewünscht hätten, so war das Jahr 2003 doch ein erfolgreiches für die Behindertenpolitik.

Die folgenden Themenfelder und Bereiche gehören zu denjenigen, die für mich in diesem Jahr von besonderer Bedeutung waren:

Beschäftigung: Die schwierige wirtschaftliche Lage und auch ein gewisses Nachlassen der Bemühungen der Arbeitsverwaltung im Winterhalbjahr 2002/2003 führten zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auch bei behinderten Menschen. Gegenwärtig stehen wir bei 166.000 arbeitslosen Schwerbehinderten gegenüber 189.000 im Herbst 1999. Im Trend und im Ergebnis ist dies ein besseres Resultat als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Im Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen werden wichtige Schritte gemacht, die den Rahmen für mehr Beschäftigung entwickeln, zum Beispiel durch den neuen Zuschnitt der Aufgaben von Integrationsämtern und Integrationsfachdiensten oder die Stärkung der betrieblichen Integrationsvereinbarungen.

Die Umsetzung des Sozialgesetzbuches IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - stand im Mittelpunkt einer Anhörung der Koalitionsarbeitsgruppe Behindertenpolitik im Oktober. Die Fragen und Anregungen, die dort zur Sprache kamen, werden in den kommenden Monaten bis zum Jahresende 2004 weiter diskutiert und für die Berichterstattung zum SGB IX aufgegriffen. Im Entwurf zur Schaffung eines SGB XII (Bundessozialhilfereform) wird bereits jetzt ein wichtiger qualitativer Schritt zur Entwicklung selbstbestimmter Teilhabe damit getan, dass das Persönliche Budget, bisher nur im Rahmen von Modellversuchen möglich, ab Mitte kommenden Jahres zur Anspruchsleistung wird.

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz bringt für viele Patientinnen und Patienten Belastungen, stellt zugleich aber einen Neubeginn dar, indem es Möglichkeiten schafft, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Auch chronisch kranke und behinderte Menschen sind als Mitglieder der gesetzlichen Versicherung von den Problemen der Finanzierung und den im Kompromiss gefundenen Lösungen betroffen, auch wenn die Zuzahlungsregelung von maximal 1% des Bruttoeinkommens (gegenüber 2% bei Nichtchronikern) als sozialer Ausgleich greifen wird. Gleichzeitig ist es aber gelungen, die Patientenrechte des Einzelnen und die Mitsprachemöglichkeiten der Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen zu stärken, etwa im für nahezu alle Fragen der Versorgung maßgeblichen neuen gemeinsamen Bundesausschuss. Dort sitzen die Patientenvertreter in Zukunft als Experten in eigener Sache mit selbstständigem Antrags- und Mitberatungsrecht gleichberechtigt mit am Tisch. Auch an die neue Vorschrift im SGB V, wonach den Belangen chronisch kranker und behinderter Menschen Rechnung zu tragen ist, können die Betroffenen nun anknüpfen, um mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und den Ausgleich von Nachteilen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung durchzusetzen.

Die Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz steht weiterhin im Raum. Ich unterstütze dieses Anliegen. Im Alltag von Menschen mit Behinderungen finden nach wie vor immer wieder Diskriminierungen statt; Menschen mit Behinderungen wird es erschwert oder unmöglich gemacht, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Verträge abzuschließen. Nachdem das Gleichstellungsgesetz des Bundes für den öffentlichen Bereich eine Klarstellung über Barrierefreiheit gebracht hat, stehen nun noch konkrete Regelungen für den zivilrechtlichen Bereich aus, die in einem Antidiskriminierungsgesetz zusammengefasst werden können.

Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 hat seit seiner Auftaktveranstaltung im Februar eine Vielzahl von Veranstaltungen erlebt. Die Nationale Koordinierungsstelle für das EJMB im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung trug wesentlich zur Durchführung dieses ehrgeizigen Programms bei, das unter dem Motto "Teilhabe verwirklichen - Gleichstellung durchsetzen - Selbstbestimmung ermöglichen" unterschiedlichste Veranstaltungsformen und Themenstellungen erlebte. Gemeinsam mit der Koordinierungsstelle plane ich, im Februar 2004 eine Tagung zur Bewertung der Ergebnisse des EJMB und zur weiteren Arbeit durchzuführen.

Die Europäische Kommission hat durch die Vorlage eines Aktionsplanes zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum von 2004 bis 2010 bereits einen wichtigen Rahmen gesetzt. Ich sehe darin eine Unterstützung für meinen Vorschlag, zukünftige Aufgaben der Behindertenpolitik auch auf nationaler Ebene in einem Gesamtkonzept für Teilhabe und Integration behinderter Menschen zusammenzubinden und damit eine mittel- und langfristig angelegte gesellschaftspolitische Zielvorgabe zu verabschieden. Ein solcher Plan kann Richtschnur für politische Entscheidungsträger ebenso wie für gesellschaftliches Handeln auf unterschiedlichen Feldern sein.

Auch insofern stellt 2003 bei allen Schwierigkeiten, die zu meistern waren, auch ein Jahr des Aufbruchs dar, den ich wie bisher in enger Zusammenarbeit mit den behinderten Menschen und ihren Verbänden vorantreiben möchte."


- www.behindertenbeauftragter.de/

 
 
 

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