Berlin (kobinet) Die fünf Fachverbände für Menschen mit geistiger Behinderung haben heute ihre Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Regelung von Patientenverfügungen geäußert. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: «Die differenzierte und fachlich fundierte Kritik an dem ‚Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts' (Patientenverfügung) verbiete eine voreilige Gesetzgebung beziehungsweise eine rasche Umsetzung des Ministeriumsentwurfs.»



Es sei dringend notwendig, neu über die Grundlagen und Grenzen solcher Patientenerklärungen zu verhandeln, so die Verbände. Sie fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, in eine breite und umfassende gesellschaftspolitische Diskussion einzutreten. sch



Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe e. V.

Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V.

Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.

Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V.

Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie u. soziale

Arbeit e. V.