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Elternassistenz in Koalitionsvereinbarung verankern







Berlin (kobinet) Die Koordinatorin der Kampagne "Recht auf Elternassistenz", Dr. Sigrid Arnade, hat die Union und SPD aufgefordert, in die Koalitionsvereinbarung auch eine Initiative zur Verankerung eines Rechtsanspruches auf Elternassistenz aufzunehmen.



"Während das Recht auf Arbeitsassistenz im Sozialgesetzbuch IX verankert wurde, werden behinderte Eltern, die auf Assistenz angewiesen sind, bei der Erziehung ihrer Kinder oftmals allein gelassen. Deshalb ist es an der Zeit, dass auch in diesem Bereich zur Gleichstellung behinderter Menschen auch ein Recht auf Elternassistenz verankert wird", erklärte Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerk behinderter Frauen Berlin. Derzeit trauten sich behinderte Mütter und Väter häufig nicht, nötige Hilfen zu beantragen, aus Angst, dass ihnen ihre Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen werde, erläuterte Arnade.



Im Rahmen einer von der Aktion Mensch geförderten Aufklärungskampagne setzt sich das Netzwerk zusammen mit einer Reihe von in diesem Bereich engagierten Verbänden für einen solchen Rechtsanspruch ein. Dabei wurden vier zentrale Handlungsfelder identifiziert, die in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD berücksichtigt werden sollen:



1. Ausdrückliche Verankerung eines Verbots der Diskriminierung behinderter Eltern durch die Behörden im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), im Rehabilitationsrecht (SGB IX) und im Familienrecht (BGB).



2. Gesetzliche Klarstellung, dass Leistungen nach § 20 SGB VIII und der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff SGB VIII auch an Eltern zu gewähren sind, die behinderungsbedingt einen längerfristigen Bedarf an Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder haben.



3. Gesetzliche Klarstellung, dass Elternassistenz eine Leistung zur Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist (durch Aufnahme in die Leistungskataloge der § 55 Abs.2 SGB IX und § 54 Abs.1 SGB XII).



4. Sicherstellung der Assistenz behinderter Frauen während der Schwangerschaft durch gesetzliche Klarstellung, dass die Krankenkassen Schwangerschaftshilfe auch an diejenigen schwangeren Versicherten zu leisten haben, deren Bedarf nicht alleine durch eine Schwangerschaft begründet wird, sondern auf dem Zusammentreffen der Schwangerschaft mit einer Behinderung beruht (§§ 198 ff RVO). omp
 






 
 

( Quelle: kobinet-Nachrichten )

 
 

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