Bundesteilhabegesetz: "Paragraph 99 macht ein selbstbestimmtes Leben unmöglich"

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Rechtslage von Menschen mit körperlichen und sogenannten geistigen Behinderungen regeln. Im Juni dieses Jahres wurde der Entwurf im Kabinett verabschiedet und soll im Januar 2017 in Kraft treten. Doch viele sehen die Änderungen kritisch.

Carl-Wilhelm Rößler arbeitet seit 2002 im Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben und berät Menschen mit Behinderung in ihren Rechten. Im Interview mit REHACARE.de erzählt er, warum er sich dazu entschlossen hat, Jurist zu werden und was er persönlich am Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ändern möchte.

Herr Rößler, warum haben Sie sich dazu entschieden Jurist zu werden?

Carl-Wilhelm Rößler: Ich hatte zuvor eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann gemacht. Weil es aber nicht einfach war, danach eine passende Stelle zu finden, hatte ich mir überlegt, ein Studium aufzunehmen, was auf die Ausbildung aufbaut. In Betracht kamen Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und die Rechtswissenschaften, für die ich mich letztendlich auch entschieden hatte. Ursprünglich war die Idee, danach wieder in den Bereich des Bankwesens zurückzugehen. Ich habe dann aber im Laufe des Studiums gemerkt, dass die Richtung Sozialrecht, vor allem mit Bezug auf das Thema Behinderung, ein Feld darstellt, in dem ich mich besser wiederfinde. Sich aktiv für die eigenen Rechte und die Rechte anderer Menschen mit Behinderungen einsetzen, hat sich als der absolut richtige Weg erwiesen.

Auf welche Gebiete haben Sie sich spezialisiert?

Rößler: Ich habe mich auf all das spezialisiert, was im engeren und weiteren Sinne mit dem Thema Behinderung zusammenhängt. Das heißt im Grunde auf das gesamte Sozialgesetzbuch. Zwar mit gewissen Schwerpunkten, aber prinzipiell streift es das fast durchgehend. Andere Bereiche, wie beispielsweise das Arbeitsrecht, spielen natürlich auch eine Rolle.

Sie benötigen aufgrund Ihrer Behinderung während Ihrer Arbeit eine Assistenz. Welche Aufgaben werden übernommen?

Rößler: Ich habe eine 24-Stunden-Assistenz. Die einzelnen Assistenzkräfte decken dabei den gesamten Behandlungsbedarf ab: in der Pflege, der Freizeitbegleitung und am Arbeitsplatz, wo die Aufgaben überwiegend darin bestehen, Unterlagen anzureichen, Dokumente zu verschicken, Technik auf- und abzubauen und mich zu Terminen zu fahren und zu begleiten. Die Finanzierung setzt sich dabei aus verschiedenen Töpfen zusammen: Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und Arbeitsassistenz als begleitende Hilfe im Arbeitsleben. 

Welche Punkte an dem Entwurf des BTHG würden Sie persönlich gerne ändern?

Rößler: Ich würde mir vor allem wünschen, dass sich insgesamt die Haltung in der Politik verändert. Man hat oft das Gefühl, dass das Bundesteilhabegesetz als etwas behandelt wird, was lediglich hintenansteht, dass unsere Forderungen als lästig empfunden werden. Mir fehlt der richtige Wandel in der Wahrnehmung unserer Bedürfnisse. Das Bundesteilhabegesetz darf nicht mehr als Sozialleistung verstanden werden, die nach Kassenlage oder Lust und Laune gestellt wird, sondern muss entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention als Menschenrechtsdokument gehandhabt werden. Es muss klar sein, dass die Leistungen, die wir hier einfordern, nichts anderes sind als notwendige Instrumente, um an Menschenrechten teilhaben zu können. Diesen Bewusstseinswandel vermisse ich deutlich. Für viele Betroffene ist es sehr verletzend und demütigend, allein aufgrund des Umstandes ihrer Behinderung durch das derzeitige System als Sozialhilfeempfänger eingestuft zu werden.

Auch hat man mit dem Paragraph 99 des Entwurfes zum BTHG die Messlatte eindeutig zu hoch gesetzt. Laut diesem Gesetzesentwurf müssen Menschen mit Behinderungen in mindestens fünf der neun beschriebenen Lebensbereiche nachweisen, bei der Ausführung von Aktivitäten auf personelle oder technische Unterstützung angewiesen zu sein, um Eingliederungshilfe für sich beanspruchen zu können. Durch diese Änderung ist zu befürchten, dass nicht wenige Personen, die bisher noch leistungsberechtigt sind, aus diesem Personenkreis rausfallen werden. Das darf aus unserer Sicht auf keinen Fall passieren.

Ein weiteres Problem sehen wir darin, dass Leistungen, wie zum Beispiel eine Assistenz, oftmals nicht an eine einzelne Person erbracht werden, sondern mehrere behinderte Menschen sich diese teilen müssen. Dieser Aspekt macht unter anderem ein selbstbestimmtes Leben unmöglich.

Welche politischen Maßnahmen würden Sie in Deutschland gerne auf den Weg bringen?

Rößler: Barrierefreiheit muss deutlich strikter und mit einer höheren Gewichtung nach vorne gebracht werden. Private Unternehmen müssen miteinbezogen werden. Es muss deutlich werden, dass Barrierefreiheit kein kostspieliger Luxus ist, sondern neben Menschen mit Behinderungen beispielsweise auch Menschen, die mit einem Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind, eine deutliche Erleichterung bringt. Es sollte auch keine Diskussion darüber geben, ob Denkmalschutz und Barrierefreiheit miteinander kollidieren. Die Barrierefreiheit sollte definitiv Vorrang haben. Denkmalschutz ist sicherlich ein sehr wichtiges Gut, Teilhabe und Menschenrechte sind für mich persönlich aber wichtiger.

In puncto Teilhabegesetz muss klar sein, dass das bisherige doch sehr fürsorgeorientierte Denken aufhören muss. Hier muss ein Richtungswechsel zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz erfolgen. Menschen mit Behinderungen müssen auf jeden Fall und uneingeschränkt die gleichen Teilhabe-Chancen, Rechte und Bereiche abdecken dürfen und können wie dies für Menschen ohne Behinderung möglich ist.