BAG SELBSTHILFE kritisiert Blockade der BGG-Reform

Bei der Auftaktveranstaltung der REHACARE 2025, einer der wichtigsten Plattformen für Inklusion und Selbsthilfe, übte die BAG SELBSTHILFE scharfe Kritik an der anhaltenden Verzögerung der geplanten Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Nach Ansicht des Verbands gefährdet der politische Stillstand die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

"Menschen mit Behinderungen können nur dann selbstbestimmt am Leben in der Gesellschaft teilhaben, wenn sie nicht überall durch Barrieren ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung verspricht Barrierefreiheit – blockiert jedoch gleichzeitig Gesetze, die sie ermöglichen sollen. Das ist Wortbruch gegenüber mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland", kritisiert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch Deutschland, Barrierefreiheit sicherzustellen und Hindernisse konsequent abzubauen. In der Praxis bleibe dies jedoch Stückwerk, so Danner. Selbst die öffentliche Hand erfülle die Vorgaben des Gesetzes nicht ausreichend, etwa im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

"Während Länder wie Österreich oder Frankreich auch private Akteure stärker in die Pflicht nehmen, bleibt Deutschland deutlich zurück", so Danner weiter.

Besonders kritisch bewertet die BAG SELBSTHILFE, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des BGG derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz blockiert werde.

"Die Reform des BGG war eigentlich im Sofortprogramm der Bunderegierung vorgesehen. Dass ein so zentraler Schritt für mehr Teilhabe weiter aufgeschoben wird, ist völlig inakzeptabel. Auch bei der Hilfsmittelversorgung ist ein sofortiger Perspektivwechsel notwendig. Denn es geht nicht um vermeintlich überflüssige Subventionen, sondern um die Verwirklichung von Menschenrechten. Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht unter Spardebatten gestellt werden", fordert Danner.

Die Diskussionsrunde war Teil der Auftaktveranstaltung "Selbstbestimmt leben: Innovation trifft Haltung". Moderiert von Sabrina Lorenz und Moritz Brückner, die den Podcast Inklusiv UNS produzieren, bot die Runde persönliche Einblicke und Diskussionen zur Frage, wie technische Entwicklungen, Haltung und gelebte Inklusion zusammenspielen.

Unter den Teilnehmenden waren neben Dr. Martin Danner auch Dr. Urs Schneider (Forschungsbereich Mensch-Technik-Interaktion, Fraunhofer) und Nico Koplanov (inContAlert). Gemeinsam betonten sie, dass technologische Lösungen und gesellschaftliches Bewusstsein Hand in Hand gehen müssen, um Teilhabe und Selbstbestimmung nachhaltig zu fördern.

REHACARE.de; Quelle: BAG SELBSTHILFE